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Ich habe meine Meinungen nicht, weil ich hier bin, sondern ich bin hier, weil ich meine Meinungen habe.
Brecht in seiner Antwort auf die am 1.11.1952 veröffentlichten „13 Fragen an Bertolt Brecht“ des bundesrepublikanischen Schriftstellers Wolfgang Weyrauch. Zitiert nach Bertolt Brecht: Werke. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe. Hg. von Werner Hecht, Jan Knopf, Werner Mittenzwei und Klaus-Detlef Müller. 30 Bde. und ein Registerbd., Berlin, Weimar u. Frankfurt a.M. 1988-2000. Band 23, S. 220. Danke, Google Books!


Linker Gesetzentwurf: Dateien gebraucht weiterverkaufen

Das normale Buch kann ich bei Ebay weiterverkaufen oder an Freunde verleihen. Warum kann ich das nicht auch mit einem E-book ohne Probleme tun?
Mehr ... (18.01.2012).


Minhardt: DJV kungelt

“Warum stimmte der Deutsche Journalistenverband 2010 der Forderung nach einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu?”, fragt Ilja Braun und schwadroniert über angebliche Kungeleien des DJV. Ist das der Stil der Politik der digitalen Linken in der digitalen Welt? Arme Linke, arme digitale Welt. Was ist dran an dem faktenfreien Gerede von Herrn Braun?
Mehr ... (17.01.2012).


Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem

Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”
Mehr ... (15.12.2011).


Enquete-Kommission: Zwischenbericht Urheberrecht

Die Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat ihren Zwischenbericht zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Wir dokumentieren hier das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zur Länge der Schutzfristen.
Mehr ... (12.12.2011).


Abmahnwahn-Debatte: am besten erst mal gar nichts tun

30.000 Euro Streitwert wegen eines einzigen Films in einer Tauschbörse? Traurig, aber wahr. Die Abmahnindustrie hat ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärungen“ wegen Urheberrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Das Problem ist seit Langem bekannt. Die Bundesjustizministerin tut nichts.
Mehr ... (08.12.2011).


Urheberrechtsfachgespräch: Audio online

Wir dokumentieren hier das am 10. Oktober 2011 von der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Fachgespräch zum “Urheberrecht im digitalen Zeitalter”.
Mehr ... (29.11.2011).


IT-Experten fordern Disclosure-Pflichten für Unternehmen

Mehr IT-Sicherheit ist möglich, aber sie kostet Geld. Das sparen sich die Unternehmen gerne, so lange niemand davon erfährt, was bei ihnen in Sachen Sicherheit alles schiefgeht. Dies war eines von vielen interessanten Ergebnissen des öffentlichen Expertengesprächs zum Thema „Sicherheit im Netz“, das die im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ arbeitende Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit“ gestern im Deutschen Bundestag veranstaltet hat. Sechs Experten diskutierten mit den Parlamentariern und Sachverständigen über angebliche und tatsächliche Bedrohungen für Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen im Internet.
Mehr ... (29.11.2011).


Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft": Zwischenbericht Urheberrecht

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7899. Lesenswert vor allem ab S. 85.
Mehr ... (23.11.2011).


Thorsten Schröder: Stellungnahme für Enquete-Kommission

Thorsten Schröder, IT-Sicherheitsexperte und Verwaltungsratsmitglied der modzero AG, hat seine Stellungnahme für das Expertengespräch zum Thema „Zugang, Struktur und Sicherheit“ eingereicht, das die gleichnamige Projektgruppe im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft am 28. November durchführen wird. Der von der Fraktion DIE LINKE eingeladene Schröder äußert sich zum Hackerparagraphen, zu den jüngst bekannt gewordenen Einbrüchen in Zertifizierungsstellen und zu der Frage, welche Konsequenzen aus den offensichtlichen Sicherheitsproblemen bei großen Unternehmen wie beispielsweise Sony zu ziehen sind.
Mehr ... (23.11.2011).


Schultrojaner: die urheberrechtliche Seite

Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte.
Mehr ... (01.11.2011).


Drunter und drüber in der Internet-Enquete

Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte.
Mehr ... (18.10.2011).


Urheberrecht neu denken

Das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft ist für DIE LINKE seit längerer Zeit ein wichtiges Thema. Nicht nur hat sich Petra Sitte in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ engagiert für eine zeitgemäße Erneuerung des rechtlichen Rahmens eingesetzt, sondern die Fraktion hat kürzlich auch mit einem umfassenden Antrag auf den Modernisierungsbedarf hingewiesen.
Mehr ... (10.10.2011).


Staatstrojaner schlägt Wellen

Der vom CCC aufgespürte Staatstrojaner schlägt Wellen. Dabei ist die Sache gar nicht so neu: Onlinedurchsuchungen wurden in Deutschland spätestens seit 2005 durchgeführt.
Mehr ... (10.10.2011).


Rechtsausschuss: Verwaiste Werke

Am 19. September steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu verwaisten Werken auf der Tagesordnung. Anlass sind die beiden Gesetzentwürfenvon SPD und LINKE sowie der entsprechenden Antrag der Grünen zum Thema, die Anfang des Jahres eingebracht wurden. Inzwischen gibt es dazu auch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission.
Mehr ... (15.09.2011).


LINKE bleibt bei Netzdebatte nicht unter sich

Netzpolitische Konferenz »Netz für Alle« als wichtiger Beitrag zu einer linken Netzpolitik
Mehr ... (03.09.2011).


SPD: Vorratsdatenspeicherung light

Die SPD hat es nicht leicht: Einerseits will sie eine überzeugende Opposition darstellen, andererseits will sie niemandem auf die Füße treten. Entsprechend kann sie in entscheidenden Fragen keine klare Haltung finden, sondern nur Kompromisse. Diese Profillosigkeit wird teils als pragmatischer Realismus verkauft, teils als Ergebnis besonders differenzierter Betrachtung, derer man alle für unfähig erklärt, die sich klarer positionieren. So auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
Mehr ... (02.09.2011).


Bundesrat: Mehr Datenschutz für Social Networks

„Privacy by default“ gilt Datenschützern seit Längerem als neue Devise für den Privatsphärenschutz im Internetzeitalter. Anbieter von Diensten mit nutzergenerierten Inhalten, etwa soziale Netzwerke, sollten demnach verpflichtet werden, standardmäßig möglichst datenschutzfreundliche Voreinstellungen anzubieten. Personenbezogene Daten sollten nur dann erhoben werden dürfen, wenn der Nutzer diese Voreinstellungen aktiv geändert hat.
Mehr ... (31.08.2011).


Warnhinweis-Gutachten geht an FH Köln

Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingeführt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011 hat die zuständige Behörde eingeräumt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu haben. Wiederholungsfälle habe es nur in 3.500 Fällen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tatsächlich ein drittes Mal ins Visier der Behörde geraten. Von diesen soll allerdings ein Großteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken in öffentlichen Ordnern gespeichert und damit für andere Nutzer zugänglich waren.
Mehr ... (02.08.2011).


Völker hört die Signale: Online-Content, grenzüberschreitend

Die Europäische Kommission hat ein neues Grünbuch herausgegeben, in dem sie die urheberrechtlichen Probleme mit der europaweiten Lizenzierung von audiovisuellem Content aufreißt. Bis zum 18. November 2011 können Fachleute und sonstige Interessierte der Kommission Tipps geben, wie sie ihre Probleme am besten lösen kann.
Mehr ... (22.07.2011).


Verwaiste Werke: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Seit Langem wird in Deutschland und Europa darüber diskutiert, wie das Problem der sogenannten verwaisten Werke gelöst werden soll. Verwaiste Werke sind Bücher, Filme oder Fotos, die zwar noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, deren Urheber jedoch nicht auffindbar sind. Weil das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod gilt, kommt so etwas häufig vor. Bibliotheken, Museen und Archive würden trotzdem gern die Schätze, die in ihren Kellern lagern, im Internet zugänglich machen. Doch das dürfen sie nicht, denn dann würden sie ja gegen das Urheberrecht verstoßen.
Mehr ... (20.07.2011).


LINKE gegen Abmahnwahn

Turn Piracy into profit – mit diesem Slogan hat die berühmt-berüchtigte Firma Digiprotect vor einiger Zeit um Kunden geworben. Und vorgerechnet, dass es für Inhaber von Urheberrechten viel lukrativer ist, Verbraucher mit Abmahnungen zu verfolgen als sich funktionierende Geschäftsmodelle für die Online-Vermarktung von Musik im Netz auszudenken. Die Beispielrechnungen von Digiprotect sind mittlerweile aus dem Netz verschwunden, aber die Abmahnindustrie blüht nach wie vor. Wer geschützte Musik widerrechtlich in Tauschbörsen anbietet, gerät leicht ins Visier von Anwälten, die die Unterzeichnung einer sogenannten „strafbewährten Unterlassungserklärung“ verlangen. Mit der Androhung eines Gerichtsprozesses werden Verbraucher eingeschüchtert und zahlen bereitwillig Schadensersatz im drei- bis vierstelligen Bereich, um die Sache wieder loszuwerden. Dieser Abzocke will die LINKE mit einem Gesetzentwurf Einhalt gebieten.
Mehr ... (20.07.2011).


Enquete-Kommission: PG Wirtschaft, Arbeit, Green IT

Im Rahmen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag die Projektgruppe “Arbeit, Wirtschaft, Green IT” konstituiert, die von Annette Mühlberg geleitet wird. Mühlberg, die bei der Gewerkschaft ver.di für den Bereich E-Government zuständig ist, wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE als Sachverständige für die Kommission benannt.
Mehr ... (08.07.2011).


Gehören meine Daten mir?

Gehören meine persönlichen Daten mir? Darf ich selbst darüber bestimmen, wer sie zu welchen Zwecken speichern und verwenden darf? Und falls ja, gilt dieser Grundsatz auch im Internet? Oder muss ich es in der digitalen Welt in Kauf nehmen, dass meine Privatsphäre in bare Münze verwandelt wird? Weil sonst die Geschäftsmodelle der Diensteanbieter nicht mehr funktionieren würden?
Mehr ... (12.04.2011).


Bestandsaufnahme Urheberrecht

Beitrag der Linksfraktion zur Bestandsaufnahme Urheberrecht im Rahmen der Internetenquete.
Mehr ... (02.12.2010).


Urheberrecht in der Krise

Brauchen Urheber einen stärkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten? Um solche Fragen drehte sich gestern eine öffentliche Expertenanhörung im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Kommission, an der für die Fraktion DIE LINKE Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Herbert Behrens teilnehmen, soll Leitlinien für die politische Entwicklung der nächsten Jahre entwickeln.
Mehr ... (30.11.2010).


Urheberrecht: Systemwechsel erforderlich

Vor welchen Herausforderungen steht das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft? Welche neuen Vertriebsformen für kulturelle Güter hat das Internet hervorgebracht? Welche neuen Vergütungsmodelle sind denkbar? Brauchen Urheber einen stärkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten? Um solche Fragen drehte sich gestern eine öffentliche Expertenanhörung im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Mehr ... (30.11.2010).


Spielkamp: Urheberrechtlichen Interessenausgleich durchsetzen

Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter von iRights.info, hat die schriftlichen Fragen der Fraktionen zur Urheberrechts-Anhörung in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” beantwortet.
Mehr ... (25.11.2010).


Heveling: "Stärken wir die Verwerter, stärken wir auch die Urheber"

Am Montag, den 29.11. 2010, findet im Rahmen der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft eine Anhörung zum Thema Urheberrecht statt. Der CDU-Politiker Ansgar Heveling ist nicht nur Mitglied dieser Enquetekommission, sondern auch Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Urheberrecht. Auf dem vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Landesverband Berlin-Brandenburg, veranstalteten Kongress Homer 3.0 hat er kürzlich klargestellt: Eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts ist nicht nötig.
Mehr ... (23.11.2010).


SPD schämt sich für Bundesnetzagentur

In diesem Blogbeitrag werden nach Ansicht des Sprechers der SPD-Arbeitsgruppe Netzpolitik, Lars Klingbeil, "wahrheitswidrige Behauptungen" aufgestellt, um "parteipolitische Profilierung" zu betreiben. Lesen Sie selbst, urteilen Sie selbst.
Mehr ... (04.11.2010).


ver.di: Positionspapier zum Urheberrecht

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird um Positionen in Sachen Urheberrecht gerungen. Das wäre gut, käme einem die Gewerkschaft dabei nicht zunehmend vor wie Brechts Heilige Johanna der Schlachthöfe, nur weniger lernfähig. Das am Freitag bereits bei netzpolitik.org und iRights.info kommentierte Positionspapier zu „Internet und Digitalisierung“ des ver.di-Bundesvorstands ist leider ein Dokument der Ahnungslosigkeit.
Mehr ... (01.11.2010).


Urheberrecht ohne Urheber?

So titelt der Deutsche Kulturrat heute in einer Pressemitteilung. Der Grund: Für die am 29. November 2010 geplante Anhörung der „Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft“ zum Urheberrecht ist „nicht ein Vertreter der Urheber“ eingeladen worden, beklagt Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Stimmt das?
Mehr ... (28.10.2010).


Enteignungsphantasien: Verwaiste Werke

Bei Anhörungen zum Urheberrecht wundert man sich oft, warum sich so wenige Urheber blicken lassen. Außer es geht, wie gestern beim Bundejustizministerium, um das Thema Verwaiste Werke. Dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Hauptbetroffenen nicht auftauchen.
Mehr ... (14.10.2010).


Datenschutz: Prinzipien, Ziele, Werte

Heute war die Deadline, zu der alle Bundestagsfraktionen beim Sekretariat der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” ein Papier zum Datenschutz einreichen sollten. Der Beitrag der Linken ist veröffentlicht.
Mehr auf Mehr ... (30.09.2010).


Arbeit der Internet-Enquetekommission stagniert

Nach der letzten Sitzung der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" zieht Halina Wawzyniak eine negative Bilanz. Die inhaltliche Arbeit kommt zu kurz, denn die zahlreichen Projektgruppen haben außer Arbeitsplänen bisher nicht viel produziert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass Projektgruppen nicht öffentlich tagen und auch die Dokumente nicht zugänglich sind, obwohl zu Beginn der Kommission anderes proklamiert worden war.
Mehr ... (17.09.2010).

ver.di zum Leistungsschutzrecht

In der August-Ausgabe des medienpolitischen Magazins promedia gibt Wolfgang Schimmel, Justitiar der Gewerkschaft ver.di, ein Interview zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
Mehr ... (05.08.2010).