Die Stabilität des Kontinents

An der Erweiterung der EU geht heute kein Weg mehr vorbei

Andreas Menn

Die europapolitischen Diskussionen der letzten Jahre waren desöfteren durch die Frage geprägt, ob die Osterweiterung der Gemeinschaft nicht verfrüht sei oder generell nicht zweckdienlich.

Anhänger der einseitigen Option einer reinen Vertiefung der Europäischen Union gehen davon aus, dass die EU in erster Linie einer Stärkung der Integration bedarf, um auch in Zukunft handlungsfähig und stabil zu sein. Eine derart gestärkte Union könnte dann in ferner Zukunft eine Erweiterung ins Auge fassen, ohne die Grundlagen ihrer eigenen Stabilität zu gefährden.

Dieser Ansatz ist in sich argumentativ stimmig. Im Hinblick auf die gesamteuropäische und internationale Sicherheits- wie auch Wirtschaftpolitik erweist sich eine alleinige Vertiefung der EU hingegen als kurzsichtig. Die Festigung einer westlich orientierten politischen Gemeinschaft, die die mittel- und osteuropäischen Staaten außen vor lässt, könnte die Stabilität des europäischen Raums nachhaltig gefährden. Aus eigenen Kräften wären die heutigen Beitrittskandidaten wohl kaum in der Lage, mit der wirtschaftlichen Prosperität des Binnenmarkts eines gefestigten Europas mitzuhalten, zumal sie ja zu diesem in direkter Konkurrenz stünden. Es besteht hier also die Gefahr, dass sich der Kontinent zu einem instabilen System starker Polarität zwischen Ost und West entwickelt und somit einen neu motivierten zweiten "Ost-West-Konflikt" heraufbeschört. Vor allem die sicherheitspolitische Instabilität auf dem Balkan verdeutlicht, dass eine Entfremdung der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn langfristig zu einer latenten Bedrohung werden könnte.

Vor allem aber sind die Bemühungen zur Osterweiterung heute zu weit fortgeschritten, als dass sie von heute auf morgen beendet werden könnten. Die Erwartungen der Beitrittskandidaten sind sehr hoch. Man kann an dieser Stelle fragen, ob die Initiative zur Osterweiterung nicht verfrüht gewesen ist. Für das weitere Vorgehen ist diese verspätete Diskussion allerdings ohne größere Bedeutung.

[ Teil 1: Die Gemeinschaft am Scheideweg

>> Teil 3: Brüssel als Symbol bürokratischer Verkrustung

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20.03.2001